Eine Partei für Antisemitismus und rechte Esoterik
Die Kleinpartei wurde 2020 im hessischen Kirchheim gegründet. Sie ist Produkt der Querdenken-Proteste und Verschwörungserzählungen im Zuge der Covid-Pandemie. Ihre Anhänger:innenschaft ist sehr divers, ihr Hauptziel soll mehr direkte Demokratie sein. Doch viele Funktionsträger*innen der Partei verbreiten auch antisemitische und andere menschenverachtende Ansichten, wie im Folgenden dargestellt wird.
Beate Gerke – ein fliessender Übergang zwischen AfD und „Die Basis“
Beate Gerke lebt bei Witzenhausen und trat zur letzten Bundestagswahl für die “Die Basis” an⁽¹⁾, für welche sie 2021 stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes Werra-Meißner war ⁽²⁾. Sie initiierte Ende 2021 die Motagsspaziergänge in Witzenhausen Ende und vernetzte sich in diesem Rahmen auch mit dem witzenhüsser AfD-Anwalt Otto Baumann. Mittlerweile verbreitet Gerke auf ihrem Facebook-Account AfD-Propaganda, Hass auf die Grünen sowie queere Menschen und zeigt damit exemplarisch wohin der Weg vieler Querdenker*innen geht.
Beisitzer und „Visionsbeauftragter“ der Basis Werra-Meißner ist Gandalf Lipinski ⁽3⁾. Lipinski ist in diversen antiemanzipativen Gruppen und Bündnissen aktiv und verglich die Corona-Maßnahmen mit dem Judenstern aus dem Nationalsozialismus ⁽4⁾.
Antisemitismus und Offenheit nach Rechts
Einer der bekanntesten Gesichter der Partei ist der Mediziner Sucharit Bhakdi. Dieser ließ sich ebenfalls als Kandidat für die letzte Bundestagswahl aufstellen. Bhakdi erlangte große Bekanntheit durch antisemitische Äußerungen und das Verbreiten von Falschinformationen.
Weitere bekannte Parteimitglieder äußerten sich antisemitisch oder relativierten den Nationalsozialismus: Dirk Sattelmeier verglich ein Maskengebot der Kölner Verkehrsbetriebe mit der Diskriminierung von Juden in der Nazidiktatur. Reiner Fuellmich meinte, die Bundesregierung plane in der Pandemie „Schlimmeres“ als den Holocaust und wolle „eine Art KZ“ für Nichtgeimpfte errichten. Sie plane eine „organisierte Massentötung“. Gleich zwei vormalige Bundestagskandidaten der Partei, der Polizei-Hauptkommissar Michael Fritsch und Artur Helios, zeigten bei einer Demonstration in Dresden den Hitlergruß und wurden dafür im Dezember 2021 zu Geldstrafen von je 5000 Euro verurteilt. Helios forderte bei der Veranstaltung Zuschauer auf, Namen von eingesetzten Polizeibeamten für sogenannte Feindeslisten zu sammeln, denn die „Leute, die das [die Maßnahmen gegen Corona] mit uns seit einem Jahr machen, müssen anschließend eliminiert werden.“ Den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine bezeichnete Helios als „erfundenen Krieg“.
Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sind rechte Verschwörungserzählungen wie das „BRD-Konstrukt“ (die besonders innerhalb der Reichsbürgerszene behauptete juristische Nichtexistenz der Bundesrepublik) in der Partei kein Randphänomen. Die Sozialwissenschaftlerin Claudia Barth stuft die Partei als „mindestens rechtsoffen“ ein und sieht „eine sehr große Nähe zur AfD und ihren Positionen“.
Am 22. Mai 2023 wurde Johanna Findeisen, kommissarischer Vorstand und Säulenbeauftragte des Landesverbands Baden-Württemberg, festgenommen. Ihr wird vorgeworfen Mitstreiter:in des mutmaßlichen Reichsbürger-Rädelsführers Heinrich Prinz Reuß zu sein. Doch auch schon vorher war die Nähe der Partei zum Rechtsextremismus kein Geheimnis mehr. Erst am 7. Juli 2022 konnte man z.B. in Chemnitz eine gemeinsame Veranstaltung in der Chemnitzer Innenstadt mit den als verfassungsfeindlich eingestuften “Freien Sachsen” beobachten, von denen sich inzwischen sogar die AfD distanziert.