Der Kreisverband Werra-Meißner der AfD gründete sich im Mai 2013. Gründungsmitglieder waren u. a. Gerhard Baumann, der Polizist Martin Grimm, sowie der Rechtsanwalt Otto Baumann [1]. Letzterer trat zuvor aus der SPD aus, um seinem Rausschmiss zuvor zu kommen [2]. Wie weit rechts der Kreisverband selbst in der damaligen AfD stand wurde klar, als Otto Baumann 2015 einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“ wurde. Björn Höcke verfasste zusammen mit Dubravko Mandic die Resolution und sie gilt als Gründung des „Der Flügel“ der AfD, welche eine völkisch-nationalistische Gruppierung innerhalb der Partei darstellt [3]. Der Flügel wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet, da er „gesichert rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“ verfolgt [4]. Auf dem Bundesparteitag 2015 in Essen geht ein genereller Rechtsruck durch die AfD, aufgrund dessen zwei Vorstandsmitglieder der AfD Werra-Meißner austreten [5]. Der Kreisverband verhöhnte daraufhin die Aussteiger auf Facebook, was von Martin Grimm auf Facebook geteilt wurde (siehe Bild). Interimsvorstand wurde Cornelia Steinhauer. Steinhauer ließ sich außerdem 2021 für die Ortsbeiratswahlen in Witzenhausen-Gertenbach für die Liste “Gemeinsam für Gertenbach” aufstellen, zusammen mit Otto Baumanns Frau – Dagmar Baumann.
Von nun an wurde deutlich, dass sich in der AfD Werra-Meißner die rechtsextremen Kräfte durchgesetzt haben. So ist es nicht verwunderlich, dass bei den hessischen Kommunalwahlen 2021 die AfD-Kreisliste von Siegfried Schülbe angeführt wurde – ein offener Extremist mit Kontakten zu Rechtsterroristen [6]. Ebenfalls für die Kommunalwahl aufgestellt wurde der Eschweger Maik Wiedtke, der auf Facebook sein Gesicht neben einem Reichsadler aus dem Nationalsozialismus zeigt.
Der Kreisverband ist seit Jahren nur sehr spärlich aktiv und hat viel mit inneren Querelen zu tun. So ist beispielsweise 2020 der gesamte Vorstand zurück getreten. Die anschließend neu gewählte Vorsitzende Nina Käckel und ihr Beisitzer Andreas Kalinowski wurden jedoch nie aktiv und zahlten keine Mitgliedsbeiträge mehr [7]. Die Internetseite des Kreisverbandes ist seitdem veraltet und wurde schließlich ganz vom Netz genommen, auf Facebook existieren zwei unterschiedliche Profile. Im Oktober 2021 wurde ein Notvorstand vom Landesverband eingesetzt, welcher wahrscheinlich bis heute Bestand hat. Gregor Ickert ist ein Teil dieses Vorstands und kandidiert 2023 für die Landtagswahlen als Direktkandidat [9]. Ickert teilte menschenverachtende Videos auf Facebook und kommentierte sie so, dass ein Verfahren wegen Gewaltverherrlichung gegen ihn lief, wie er in einem HNA-Interview zugab. In diesem Interview beschrieb er auch den derzeitigen Zustand der AfD Werra-Meißner als desaströs.
Wie in diesem Blog beschrieben, sind einzelne Mitglieder des Kreisverbandes Werra-Meißner jedoch weiter aktiv, zum Beispiel bei der Unterstützung anderer Kreisverbände oder in der Vernetzung. Otto Baumann pflegt weiter Netzwerke, u. a. zum Kreisverband Eichsfeld oder dem Landesverband Schleswig-Holstein in seiner Funktion als Anwalt [10]. Es werden außerdem Demonstrationen und Montagsspaziergänge besucht und versucht, die Wähler*innengemeinschaft „Gemeinsam für Gertenbach“ zu infiltrieren.
Cornelia Steinhauer, Björn Heldmann und Otto Baumann bei einer AfD-Demonstration in Hannover
[1] https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/gruendet-kreisverband-werra-meissner-2911678.html
[2] https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/witzenhausen-ort44473/spd-otto-baumann-legt-mandat-nieder-tritt-partei-2898740.html
l3] https://web.archive.org/web/20200321202222/https://www.derfluegel.de/erfurter-resolution/
[4] https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Fl%C3%BCgel
[5] https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/nach-rechtsruck-afd-sprecher-schatzmeister-kreisverband-treten-5221395.html
[6] https://www.fr.de/politik/kommunalwahl-hessen-afd-kandidat-militanten-neonazi-republikaner-rechtsextremismus-90246229.html
[7] https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/notvorstand-vorstandsmitglieder-afd-werra-meissner-mitgliedsbeitraege-91075744.html
[9] https://www.hna.de/lokales/witzenhausen/eschwege-ort28660/15-kandidaten-wollen-fuer-den-werra-meissner-kreis-in-den-landtag-92455808.html
[10] https://afd-sh.de/kreisverbaende/der-rechtsanwalt-unseres-vertrauens/